Wenn schon – denn schon: Ergebnis der Bürgerkonferenz zur Mobilität der Zukunft ernst nehmen (26.05.2019)

Am Samstag 18.05.2019 waren 371 Bochumer*innen zur 3. Bochumer Bürgerkonferenz geladen, von denen 329 teilnahmen. Thema in diesem Jahr war die Mobilität der Zukunft in Bochum.

Die Erschienenen zeigten einhellig eine große Bereitschaft, auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn sowie Rad umzusteigen, sobald diese als wirkliche Alternative zum eigenen Auto erscheinen. Als Voraussetzung hierfür wurden u.a. ein lückenloses Radwege-Netz sowie die Beschleunigung des ÖPNV durch Taktverdichtung und Abstimmung im Netz gefordert.

Das Netzwerk sieht das für Bochum entwickelte Format der Bürgerkonferenz zunächst kritisch.  Für das Netzwerk erschließt sich bis heute nämlich nicht, nach welchen Kriterien die Auswahl letztendlich erfolgt ist. Unklar bleibt auch, inwieweit jedes Jahr eine Neubestimmung der Zusammensetzung erfolgt.

Nachdem der Oberbürgermeister sich in seiner Begrüßungsrede  erfreut darüber zeigte, dass unter den Erschienen sehr viele waren, die bereits an den beiden vorherigen Konferenzen teilgenommen hatten, liegt der Schluss nahe, dass die bisherigen Teilnehmer*innen in der jeweils aktuellen Konferenz quasi gesetzt sind und nur die dann noch offenen Plätze aufgefüllt werden. Damit kann dann aber auch leicht der Eindruck eines exklusiven Zirkels entstehen, der für Neue nur schwer zugänglich ist. 

Da mögen Organisation und Beteiligung der Eingeladenen alle Jahre wieder vorbildlich sein – was Bochum braucht, ist Bürgerbeteiligung für alle!

Es muss also ein Format gefunden werden, das den Dialog mit den Betroffenen in allen Stadtteilen möglich macht. Hiervon ist Bochum noch weit entfernt.

Wenn aber mit dem Format der Bürgerkonferenz zumindest ein erster Schritt hin zu einer Bürgermitwirkung über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinaus gemacht werden soll, dann muss der auf der Konferenz erklärte Bürgerwille auch umgesetzt werden.

Zu den Konferenzen 2017 und 2018 findet sich auf www.bochum.de der Hinweis:

„Die Diskussionsergebnisse der Bürgerkonferenz werden aufbereitet und dem Rat und der Verwaltung für die Einbindung in weitere Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt“.

Aber was macht die Verwaltung 2019?

Sie legt mit Vorlage vom 25.03.2019 ein vor der Bürgerkonferenz bereits erstelltes Leitbild Mobilität vor, über das der Ausschuss für Mobilität am 28.05.2019 vorberaten und der Rat dann am 06.06.2019 entscheiden soll.

Eine Aufarbeitung der Bürgerkonferenz liegt dann aber noch nicht vor.

Und wie geht die Politik damit um?

Die rot/grüne Koalition stellt unter dem 23.05.2019 „in Bewertung der Beobachtungen, Ergebnisse, Eindrucke und Gespräche bei der Bürgerkonferenz zum Thema Mobilität“ einen Änderungsantrag für den Mobilitätsausschuss, mit dem sie eine von ihr offenbar bereits vor der Bürgerkonferenz erarbeitete und vom Verwaltungsentwurf nur marginal abweichende Leitbildfassung vorlegt.

So kann der auf der Bürgerkonferenz erklärte Bürgerwille aber nicht in das Vorberatungsergebnis des Mobilitätsausschusses und in die Entscheidung des Rates einfließen.

Wird ein vor der Bürgerkonferenz aufgestelltes Leitbild Mobilität von der Bochumer Politik durchgewunken, wird sich die Bochumer Bürgerkonferenz wohl kaum zu einem Beteiligungsformat entwickeln können, das als „Leuchtturmprojekt“ auch über die Stadtgrenzen hinaus strahlen kann.

Mehr Bürgerbeteiligung wagen (12.05.2019)

Die Bürgerversammlung zur Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße hat erneut gezeigt, das in den Stadtteilen die Information der betroffenen Bevölkerung nicht früh genug erfolgen kann. Erneut ist auch deutlich geworden, dass die Betroffenen über die tatsächlichen Umstände vor Ort oftmals besser informiert sind als die Fachleute aus dem Rathaus.

Es ist zu hoffen, dass die in der Versammlung gewonnenen Erkenntnisse in den noch zu erstellenden Gutachten Berücksichtigung finden werden.

Bisher liegt lediglich eine Bergschadenstechnische Risikoanalyse vor. Verkehrs-, Lärmschutz- und Artenschutzgutachten sowie Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Begleitplan liegen hingegen noch nicht vor. Ergebnisse hierzu werden nicht vor Ende des Jahres vorliegen.

Da erweist es sich sowohl für die planende Verwaltung als auch für die Betroffenen vor Ort als Glücksfall, dass Bezirksbürgermeister Breitkopf zugesagt hat, nach Vorlage der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.

Dies ist nämlich keinesfalls der Regelfall. Sind Information der Öffentlichkeit und Diskussion des Vorentwurfs zum Bebauungsplan in einer Bürgerversammlung erfolgt, sieht das Gesetz nämlich nur noch vor, dass während der Auslegung des konkretisierten Planentwurfs zu diesem nochmals schriftlich Stellung genommen werden kann.

Im Bezirk Süd hat es nach Aussage von Bezirksbürgermeister Breitkopf bisher nur zwei Bebauungsplanverfahren gegeben, in denen ausnahmsweise eine weitere Bürgerversammlung abgehalten worden ist.

Dabei ist nach dem Gesetz Bürgerbeteiligung über die formell vorgesehenen Formate hinaus nicht verboten. Weitergehende oder wiederholende Beteiligungen sind möglich. Sie müssen nur gewollt sein.

Nachdem eine zweite Bürgerversammlung zugesagt ist, bietet sich nun für die Verwaltung die Chance, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Die Versammlung hat nämlich auch gezeigt, dass die Bürger*innen an der Planung aktiv teilhaben wollen. Die Verwaltung sollte deshalb die Chance ergreifen, die betroffene Bevölkerung bis zur Konkretisierung des Plans kontinuierlich über den Stand der Planung und der Gutachten zu informieren. Dann kann in der zweiten Bürgerversammlung eine Diskussion auf Augenhöhe erfolgen.

Die Bürger*innen ihrerseits können die Chance ergreifen, ihre Forderungen und Vorschläge zu bündeln, um sie noch vor der Bürgerversammlung den Planern mitzuteilen. Dabei sollten sie ihr Vorgehen auch öffentlich machen.

Soweit die Bürger*innen hierzu noch Fragen haben, können sie sich direkt an das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung unter www.stadtentwicklung.net/kontakt wenden.

Echte Bürgerbeteiligung geht anders (05.05.2019)

In dem Verfahren zur Erstellung des  Bebauungsplans Nr. 862 zur Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße hat die Bezirksvertretung Süd die interessierte Bevölkerung zur

Bürgerversammlung am Dienstag, 07.05.2019 um 18.00 Uhr in die Aula der Erich Kästner-Schule, Markstraße 189, 44799 Bochum eingeladen.

In der hierzu ergangenen Bekanntmachung heißt es u.a.:

„…. Nach 3 Absatz 1 Baugesetzbuch ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtliche Auswirkung der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. …“

Doch was heißt hier frühzeitig?

Für die Neubebauung der Fläche der alten Erich-Kästner-Schule an der Markstraße/Stiepeler Staße hat der – damals zuständige – Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr im Juni 2007 bereits die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 862 beschlossen.

Im Juni 2016 hat der – auch heute noch zuständige – Ausschuss für Planung und Grundstücke das zugrunde liegende Konzept nochmals aktualisiert.

Information sowie Gelegenheit zur Äußerung und Diskussion soll die Bevölkerung nun erstmals im Mai 2019 erhalten.

Echte Bürgerbeteiligung geht anders!

Das Netzwerk hat in den Stadtteilen die Erfahrung gemacht, dass die Betroffenen an der Entwicklung ihres Stadtteils aktiv teilhaben wollen. Dies haben insbesondere auch die kürzlich erst abgehaltenen Versammlungen zur Neugestaltung der Grummer Teiche und zur Neubebauung am Glockengarten gezeigt.

Das Netzwerk fordert deshalb, dass die Bevölkerung regelmäßig bereits beteiligt wird, sobald sich die Frage stellt, ob ein Vorhaben in einem Stadtteil geplant werden soll.

Wird die Planung durchgeführt, muss dann auch eine Mitwirkung an deren konkreten Ausgestaltung möglich sein.

Bürgerbeteiligung setzt aber voraus, dass die Bürger*innen die ihnen gegebenen Mitwirkungsmöglichkeiten auch wahrnehmen.

Das Netzwerk hofft deshalb auf eine rege Teilnahme an der nun doch noch angesetzten Bürgerversammlung in der Aula der Erich-Kästner-Schule.