Antwortern zu den Fragen der Fragen-Seite
zu 1.) Auf welche Vorhaben kann sich BB überhaupt beziehen?
Entscheidung für BB 2010. Ab Mitte 2012 AGs aus Bürger*innen, Verwaltung und Politik zur Entwicklung verbindlicher Kriterien. Ratsbeschluss Leitlinien im März 2014. BB kann sich auf alle Vorhaben auf der Vorhabenliste beziehen. Diese informiert frühzeitig (d.h. spätestens drei Monate vor der Erstberatung im Rat oder den Ausschüssen) über Vorhaben und Projekte der Stadt. Die Leitlinien gelten verpflichtend für Vorhaben, bei denen die Stadt Bonn Vorhabenträgerin ist (das gilt auch für Vorhaben von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung oder privaten Vorhabenträgern, denen freiwillige BB empfohlen wird). Zur Vorbereitung wird ein Beteiligungskonzept erstellt, das die Basis für die spätere BB ist. Anregung von BB und Vorhaben ist von allen Seiten möglich.
zu 2.) In welcher Weise kann Kontrolle über den Lobbyismus des Handels ausgeübt werden? Welche Chance hat BB im Verhältnis dazu?
xx
zu 3.) Wie werden die zu beteiligenden Bürger ausgewählt? Und für wie lange? Sitzungshäufigkeit?
Zufällig nach Losverfahren ausgewählt, für zwei Jahre, trifft sich mindestens 4x im Jahr, reflektiert mind. 1x jährlich seine Arbeit.
zu 4.) Wie ist die Struktur der BB? Welche Formen der BB gibt es?
Akteure: Beirat BB (paritätisch besetzt mit zufällig ausgewählten Bürger*innen, Vertreter*innen aus Verwaltung und Politik, jeweils 7). BB-Ausschuss: ?? Die Stadt beteiligt sich über die Koordinierungsstelle BB und die Fachämter. Die Einwohner*innen werden beteiligt über diverse Methoden der BB. Dazu gehören: Anwohnerkonferenzen, Befragungen, Bürgerpanel, Stadtteilrundgänge, Planungswerkstätten, runde Tische, World Cafés, Zukunfstkonferenzen und -werkstätten sowie im Zweifelsfall Mediation.
Standardisiert: Vorhaben, bei denen die BB gesetzlich verankert ist (z.B. Bauleitplanung) Komplex: bei Haushaltsberatungen, Planungsvorhaben Die Koordinierungstelle erstellt jeweils das Beteiligungskonzept in Zusammenarbeit mit den Fachämtern. Dies bezieht sich auch auf konstruktiven Umgang mit Konflikten durch Mediation mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung.
zu 5.) Wer trifft am Schluss die Entscheidungen?
Der Rat.
zu 6.)
Die Bonner Leitlinien wurden von einer Gruppe mit 23 Mitgliedern erarbeitet. Die AG setzte sich zusammen aus acht zufällig ausgewählten Einwohner/innen, acht Vertreter/innen der Ratsfraktionen und sieben Verwaltungsmitarbeiter/innen. Fachlich begleitet und moderiert wurde die Arbeit der Gruppe von der in Bonn ansässigen Stiftung Mitarbeit. Die breite Öffentlichkeit hatte im August/September 2013 die Möglichkeit, einen Zwischenbericht der AG zu kommentieren. Ende November 2013 lag der Entwurf der AG vor. Bei einer Bürgerwerkstatt Mitte Januar 2014 und einer anschließenden dreiwöchigen Online-Kommentierungsphase konnten sich die Bonnerinnen und Bonner mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligen. Parallel brachten Politik und Verwaltung ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein.
Links zu BB in …
- https://www.bonn-macht-mit.de/
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