12.5.2015: Ratsbeschluss der Stadt Köln zum Erarbeiten von Leitlinien zur BB
Der Prozess erfolgt zweistufig:
- Stufe 1: Konzeptionsphase mit Unterstützung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Moderation und wiss. Begleitung).
Das Konzeptionsgremium besteht aus:- 6 Vertreter*innen der Stadtgesellschaft (org. u. ausgeloste Bürger*innen)
- 6 Verwaltung
- 6 Kommunalpolitik
- In der Zeit von 8/2015 bis 4/2016 finden 7 Sitzungen zu Grundfragen statt. Ziel ist die Verbesserung der Beteiligungskultur; Leitlinien als Grundlage für frühzeitige, kontinuierliche und verbindliche BB-Prozesse.
- Stufe 2: Arbeitsphase:
Das Arbeitsgremium besteht aus den gleichen Mitgliedern wie das Konzeptionsgremium, wird allerdings bei dem Anteil der Stadtgesellschaft um 2 erhöht (also jetzt insgesamt 20 Mitglieder plus 20 Vertreter*innen).
Das Gremium steuert und strukturiert den LL-Prozess. Dabei findet der Dialog auf Augenhöhe statt, die Stadtgesellschaft wird in den Arbeitsprozess durch Information und Aktivierung (Stadt/teilgespräche, Quartierstreffen) einbezogen, Ergänzungen entwickeln den LL-Prozess weiter mit. Inhalte/Bausteine des Prozesses: Standards / Vorhabenliste/ Initiativrechte / Koordinierungsstelle / Satzung / Veröffentlichung (in leichter Sprache).- Begleitet wird der LL-Prozess durch durch kontiniuerliche Öffentichkeitsarbeit sowie externe Moderation.
- Für die Arbeitsphase stehen insgesamt 120.000 € zur Verfügung. 27.9.2018 Ratsbeschluss zu den Qualitätsstandards zur Öffentlichkeitsbesteiligung sowie Durchführung einer Pilotphase Systematische Öff.beteiligung.
- Diese Pilotphase läuft seit Frühjahr 2019 in den Bereichen Ausschuss Umwelt + Grün, Bezirksvertretung Nippes sowie jeweils 1 Beteiligungsverfahren in den Dezernaten Verkehr / Kultur / Stadtentwicklung / Sport.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/mitwirkung/leitlinien-buergerbeteiligung/
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