14.11.2019 – WAZ-Forum Politik “Klimanotstand”

Im Rahmen des WAZ-Forum Politik am 14. November 2019 wurde Nadja Zein-Draeger vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung als Gast auf dem Podium gebeten, ein Statement zum Thema Klimanotstand in Bochum abzugeben.
Das Statement veröffentlichen wir an dieser Stelle; ein umfassendes Statement des Netzwerks veröffentlichen wir in Kürze auf diesen Internetseiten.

Im Rahmen dieses WAZ-Forum Politik zum Klimanotstand in Bochum möchte ich beispielhaft die beiden Klimaaspekte Mobilität und Freiflächenverbrauch betrachten und mit dem Thema Mobilität beginnen.

Mobilität

Bochum ist seit 2016 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW. Im Zuge dieser Mitgliedschaft hat sich Bochum zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2030 den Anteil von Radfahrern von heute 5 % auf 20 % und den Anteil des ÖPNV von 16% auf 20% zu steigern.

Außerdem hat Bochum in diesem Jahr das Leitbild Mobilität verabschiedet. Die Politik signalisiert in diesem Leitbild, den Verkehr zunehmend auf die umweltfreundlichen Verkehrsmöglichkeiten umlagern zu wollen. Das Radwegenetz soll für den Alltagsverkehr durch Radfahrstreifen und Schutzstreifen fit gemacht werden. Und um den Umbau und die Unterhaltung von Radwegen auch unabhängig von Straßenbaumaßnahmen zu gewährleisten, sollen Haushaltssätze erhöht werden.

Dem entgegen steht, dass auf Seite 8 des Leitbildes von der Herausforderung die Rede ist, bei knappen Kassen die Infrastruktur und den Betrieb des ÖPNV mindestens auf den heutigen Stand zu halten – das kann nicht ausreichen! Auch ist hier die Rede davon, dass der „Motorisierte Individualverkehr“ auch 2030 und darüber hinaus seine hohe Bedeutung beibehält. Das klingt nach Resignation nicht nach einer Zukunftsperspektive unter dem Klimanotstand!

Jetzt wurde bekannt, dass der VRR die Ticketpreise erhöht – das ist das falsche Signal, wenn man die Menschen dazu bringen möchte vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Ich bin sehr gespannt, ob der jetzt anstehende Fahrplanwechsel die dringend benötigten Optimierungen in der Vernetzung, in der Taktung und Durchdringung auf den Weg bringt.

Der vergessene Radstreifen auf der neuen Brücke der Wittener Straße hat die Verweigerung eines durchgehenden Radstreifens auf der Wittener Straße ins Licht gerückt. Auf die Radfahr-Mängeltour am 02.11.2019 folgte eine am 11.11. in der WAZ veröffentlichte Pressemitteilung der SPD, die als Bekenntnis zur autogerechten Stadt Bochum zu verstehen ist. Die Forderung, dass die Radfahrer einen Umweg über die Südumgehung nehmen sollen, zeigt aus meiner Sicht, wie wenig ernst es die SPD damit nimmt, Radfahren in Bochum alltagsfähig zu machen.
Der Blick nach Dortmund, wo in den nächsten Jahren hohe finanzielle Mittel für den Ausbau eines Radwegenetztes aufgewendet werden, zeigt, wie es auch gehen kann.

Der Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsalternativen kann nur gelingen, wenn

  • der ÖPNV sich als preiswerte und praxistaugliche Alternative zum Auto darstellt, auch wenn er nie so komfortabel sein wird wie das eigene Auto.
  • Radfahren und zu Fuß gehen in Bochum deutlich einfacher und sicherer wird.
  • ich als Bürger das, was ich für das tägliche Leben benötige auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad gut erreichen kann.

Flächenverbrauch für Wohnungsbau

Zum Thema Flächenverbrauch möchte ich zunächst in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN (Bochum Perspektiven 2020) blicken:
Hier heißt es auf Seite 22
“Grünzüge, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete werden grundsätzlich von Bebauung freigehalten. Andere Freiflächen, die für Bebauung in Anspruch genommen werden, sollen anhand einer auf Ökopunkten basierenden Bilanz kompensiert werden.”


„… die Neuversieglung von Flächen soll bis 2030 auf null gesenkt werden … Flächenrecycling und die Bebauung von Baulücken haben Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen“

Auf Seite 24 heißt es weiter
“Havkenscheid / Feldmark
Mit den Planungen für Havkenscheid und Feldmark haben SPD und Grüne eine langfristige Perspektive eröffnet. Hier sollen neue Quartiere die vorhandene Bebauung ergänzen, die eine Verbindung von Wohnen und Freiflächen unter Berücksichtigung von Energie- und Klimaaspekten schaffen.“
Widersprüchlich ist dabei, dass die Havkenscheider Höhe Landschaftsschutzgebiet und regional bedeutsamer Freiraum und die Feldmark regionaler Grünzug ist.

Woher kommt die Aussage, dass Bochum 800 Wohnungen braucht?
Die Antwort findet man auf Seite 47 des Handlungskonzepts Wohnen: Man hat sich trotz tendenziell weiter sinkender Einwohnerzahlen auf eine sogenannte Wachstumsvariante geeinigt, die auf die Zuwanderung von Menschen aus benachbarten Kommunen setzt.

Die Wohnungs-Leerstandsquoten in Bochum liegen heute bei 2,8 %. Bei Leerstandsquoten kleiner 2 % sprechen Experten von Wohnungsnot, bei Quoten größer 3 % von einem Überangebot.
Die Leerstandsquoten werden mit der Stromzähler-Methode ermittelt, die jedoch sehr ungenau ist, weil sie nur die Wohnungen erfasst, in denen gerade kein Strom verbraucht wird.
Wohnungen, die vom Stromnetz dauerhaft abgeklemmt sind, werden nicht erfasst.
Es ist also naheliegend, dass die tatsächliche Wohnungs-Leerstandsquote höher ist als 2,8% und wir in Bochum vielleicht schon ein Wohnungsüberangebot haben.
Das passt auch zu einer vor einiger Zeit veröffentlichten IW-Studie, nach der Bochum bereits heute einen Wohnungsüberhang von 28 % hat.

Im September 2018 ist das sogenannte Wohnraumflächenprogramm vom Rat der Stadt Bochum verabschiedet worden.
Es werden 33 Flächen für die Bebauung mit neuem Wohnraum behandelt; die Gesamtfläche beträgt 104 ha.
Zur Orientierung:  ein ha ist ungefähr so groß wie ein Fußballfeld.
Ich möchte hier einmal darstellen, welche Umweltqualitäten diese Flächen haben:

  • 51,4 ha – also etwas mehr als die Hälfte der Gesamtfläche sind reine Freiflächen.
  • 42 % sind teils Freiflächen, teils vorgenutzte Flächen
  • 38 % dieser Flächen haben ausgewiesene Klimafunktionen.
  • Auf 44 % wachsen Bäume mit unterschiedlichen Flächenanteilen.

Auch in der von Frau Dr. Steinrücke erarbeiteten Klimafunktionskarte sind einige der Flächen aus dem Wohnbauflächenprogramm gekennzeichnet:

  • 8.6 ha liegen bereits heute in einer sogenannten Hitzeinsel.
  • 55.5 ha liegen in unmittelbarer Nachbarschaft einer bereits bestehenden Hitzeinsel. Ihre Bebauung wird den bereits heute bestehenden Hitzeinseln sicher nicht guttun.
  • 8,8 ha haben eine wesentliche Bedeutung für die Belüftung von Stadtteilen – hier sollte laut Klimaanpassungskonzept auf eine Bebauung verzichtet werden.
  • Genauso wie auf 5,6 ha von Flächen aufgrund der Entwässerungsproblematik bei Starkregen auf eine Versiegelung verzichtet werden sollte.

Vor dem Hintergrund einer eher hohen oder vielleicht sogar zu hohen Wohnungs-Leerstandsquote, der Umweltrelevanz der im Wohnbauflächenprogramm betrachteten Flächen und dem in diesem Sommer ausgerufenen Klimanotstand muss man sich schon fragen, ob die Politik die Entscheidung, neuen Wohnraum überwiegend auf Freiflächen für neue Bochumer Bürger zu bauen, nicht überdenken muss.

Braucht Bochum wirklich dringend neue Wohnungen im Sinne von zusätzlichen Wohnungen auf der grünen Wiese oder nicht eher im Sinne von anderen – günstigen Wohnungen?

Ich möchte Sie zu einem kleinen Zahlenspiel einladen:
Zwischen 2000 und 2010 hat Bochum einen Bevölkerungsrückgang von fast 30.000 Menschen zu verzeichnen. Somit müsste sehr viel Wohnraum freigezogen worden sein und für eine neue Nutzung bereitstehen.
Unter Berücksichtigung bestimmter Annahmen, wie z.B. dass 50% des freigezogenen Wohnraums unwiderruflich verloren gegangen ist und im Schnitt 1,87 Personen in einer Wohneinheit wohnen, komme ich zu dem Ergebnis, dass weit mehr als 6000 Wohnungen einer neuen Nutzung zugeführt werden könnten. Damit könnte man mehr als 7 Jahre lang die politisch gewollten 800 Wohnungen pro Jahr bauen bzw. sanieren.

In Bochum gab es 2017 166 Schrottimmobilien – ein weiteres Potential für nutzbaren Wohnraum, das sich vielleicht mit einem Teil des gerade geschätzten Potentials überschneidet. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, geht die Stadt Gelsenkirchen das Thema Schrottimmobilen nun sehr energisch an und will auch vor Enteignungen nicht zurückschrecken.

In den letzten Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklung von Wohnraum im Bestand offensichtlich von großen Teilen der Politik und der Stadtverwaltung nicht gewünscht ist:

  • Die Verwaltung argumentiert mit Personalengpässen, weshalb sie nicht so viele einzelne Bebauungspläne bearbeiten könne.
    (Hingegen werden häufig Bebauungspläne von Gewerbegebieten geändert, um zu verhindern, dass sich dort bereits ansässiger Einzelhandel vergrößert.)
  • Der Stadtbaurat will „keinen Häuserkampf“.
  • Für Großinvestoren ist es logistisch und finanziell attraktiver auf der grünen Wiese Wohnraum entstehen zu lassen als punktuell im Stadtgebiet.
  • Die Stadt generiert Einnahmen durch den Verkauf der großen Freiflächen an Großinvestoren.

Was gebaut wird, sind sehr viele Ein- und Zweifamilienhäuser oder Mehrfamilienwohnungen im „gehobenen Segment“, denn bei Kaufpreisen von 200.000 € pro 500 qm Bauland kann sich der Investor günstigen Wohnraum gar nicht leisten, wie auch der Mieterverein in seiner letzten Zeitschrift veröffentlicht hat.

Auch wird seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, dass niemand gezwungen werden kann, seinen Wohnraum auf dem Markt zur Vermietung anzubieten.
2017 gab es den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung, der die nötigen Hebel hierfür geboten hätte.
Vier der sechs Bochumer Bezirksvertretungen hätten sich diese Satzung gewünscht, eine Bezirksvertretung war unentschlossen. Der Rat der Stadt Bochum hat die Zweckentfremdungssatzung bedauerlicherweise mit großer Mehrheit abgelehnt.

Für Grumme angekündigte Bürgerbeteiligung erweist sich als Mogelpackung (31.03.2019)

Alles war für die als erster Teil einer Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Grummer Tals angekündigte Info-Veranstaltung vorbereitet.

Ein externer Moderator war beauftragt, die Presse bereits vor Beginn der Veranstaltung in das Programm eingeführt, Schnittchen und Getränke für eine Pause standen bereit. Die ca.120 erschienen interessierten Bochumer*innen konnten sich bereits vor Beginn der Veranstaltung an den Stellwänden über die einzelnen Maßnahmen im Grummer Tal informieren und der erschienenen Presse die Gründe für ihr Erscheinen mitteilen.

Vor diesen Stellwänden sollten nach der Pause Einzelgespräche mit den Fachleuten erfolgen.

Aber dann kam alles anders als geplant und anders als der mittlerweile nicht mehr anwesenden Presse vorab mitgeteilt.

Bereits bei Vorstellung der ersten Maßnahme ließ sich ein großes Informationsbedürfnis im Plenum feststellen, das allein durch die allgemeinen Darstellungen nicht würde befriedigt werden können.

Die Versammlung konnte schließlich durchsetzen, dass von dem Format der geplanten Einzelgespräche abgewichen wurde. Nach Vorstellung der Einzelmaßnahmen blieb das Plenum zusammen und konnte Fragen an die Fachleute stellen und Vorschläge für Umplanungen machen.

Hierbei wurde erkennbar, dass die Bürger*innen die Verhältnisse vor Ort oftmals besser kannten als die Fachleute der Stadt Bochum. So waren dem Ökologen die Eisvögel- Nistplätze im Grummer Tal nicht bekannt. Er musste sie sich nach der Veranstaltung von einem Anwohner an den Stellwänden zeigen lassen. Zuvor hatte der Experte auf die Frage nach dem Schutz der Eisvögel noch erklärt, er habe keine Eisvögel gesehen und wenn dort welche gesehen worden wären, hätte es sich um solche gehandelt, die sich zur Futtersuche im Tal aufgehalten hätten, Nistplätze könne es dort überhaupt nicht geben.

Weitere Vorschläge – wie Führung des Radweges um das Tal herum über vorhandene Straßen bzw. Trennung von Rad- und Fußwegen – sollten als Anregungen an die planenden Stellen weitergegeben werden.

Vom Plenum konnte auch durchgesetzt werden, dass die erstellten Landschaftspflegerischen Begleitpläne und eingeholten artenschutzrechtlichen Fachgutachten ins Netz gestellt werden sollen.

Nach der Pause wurde aber auch immer mehr erkennbar, dass eine Mitwirkung der Bevölkerung an den einzelnen Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich ist.

Die Planungen für die Einzelmaßnahmen sind abgeschlossen.

Gegenstand der angekündigten Arbeitsgruppe werden weder der Radweg an sich noch die Beseitigung der Teiche und auch nicht die Verlegung des Bachs sein. Die Bürgerbeteiligung wird sich auf die Gestaltung der Außenanlagen, also auf Fragen nach Standorten für Bänke, Stellflächen für Räder sowie Flächen für Hundewiese und Kinderspielplatz beschränken.

Die angekündigte Bürgerbeteiligung hat sich damit als Mogelpackung entpuppt.

Netzwerk fordert vollständige Information der Bevölkerung in Grumme und Verzicht auf Schaffen weiterer Fakten (26.03.2019)

Die Verwaltung hat für den 28.03.2019, 18.00 Uhr zu einer ersten Info-Veranstaltung zur Neugestaltung des Grummer Baches in das Technische Rathaus eingeladen, auf der auch die Gründung einer Arbeitsgruppe für interessierte Bürger*innen Thema sein soll.

Die Planungen für die „Neugestaltung Grummer Bach/Teiche“, die u.a. vorsehen

  • Beseitigung von 3 Teichen und Verlegung des derzeit überwiegend durch die  Teiche verlaufenden Bachs in einen Bereich außerhalb der Teiche, 
  • Bau eines Stau- und Entlastungskanals sowie von Entlastungsbauwerken wie   Regenüberläufen etc., 
  • Sanierung des durch das Grummer Tal verlaufenden Emscher Park Radweges, 

sind mittlerweile offenbar abgeschlossen, genehmigt und mit Landschaftspflegerischem Begleitplan und artenschutzrechtlichem Fachgutachten versehen.

Bis zur Freischaltung einer Online-Info-Plattform und einer E-Mail-Adresse für Anregungen und Beschwerden Ende Januar/Anfang Februar 2019 erfolgten Bürgerinformationen ausschließlich durch Presseartikel.

Dabei hatte der Umweltausschuss im Juni 2018 der Verwaltung aufgegeben, ein Rahmenkonzept zur Renaturierung des Grummer Bachs anzulegen, die Grummer Teiche als bedeutenden Ort der Naherholung darin zu integrieren und ein Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu entwickeln, bei der es den Bürger*innen in Versammlungen, aber auch online ermöglicht werden soll, sich über die Pläne zu informieren und Anregungen zu geben.

Bis heute liegen keine Informationen aus dem Landschaftspflegerischem Begleitplan und dem artenschutzrechtlichem Fachgutachten vor. Dabei sollte nach dem Protokoll zur im Januar 2019 erfolgten 1. Gewässerschau der Begleitplan ins Internet gestellt werden.

Unbekannt ist auch, ob geschützte Arten – wie z.B. der Eisvogel – nach Neugestaltung des Grummer Tals dort überhaupt noch heimisch sein werden.

Das Netzwerk fordert deshalb die Verwaltung auf, die Grummer Bevölkerung zunächst umfassend über die einzelnen Maßnahmen zur Neugestaltung des Grummer Tals, deren Erforderlichkeit, deren Folgen für Pflanzen und Tiere sowie über etwa festgelegte Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen zu informieren und erstellte Landschaftspflegerische Begleitpläne und eingeholte artenschutzrechtliche Fachgutachten vorzulegen. Erst danach ist eine Erörterung des Vorhabens überhaupt möglich.

Das Netzwerk sieht zudem die Gefahr, dass eine Erörterung ins Leere laufen könnte.

Der Ausschuss für Infrastruktur hat nämlich im Februar 2019 das Schaffen weiterer Fakten vorbereitet, indem er Maßnahmen für einen Regenüberlauf und eine Radweg-Querungshilfe beschlossen hat. Die Baumaßnahmen hierfür sollen nach der Verwaltungsvorlage noch im 2.Quartal 2019 beginnen.

Deshalb fordert das Netzwerk die Verwaltung auf, keine weiteren Fakten für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen, insbesondere keine Aufträge für Bauarbeiten zu vergeben.

Das Netzwerk fordert schließlich, dass der Tätigkeitsbereich der in Aussicht gestellten Arbeitsgruppe für interessierte Bürger*innen nicht auf eine Mitwirkung bei Gestaltung des Grummer Tals durch Bestimmung von Standorten für Bänke und Fahrradstellplätze oder Flächen für eine Hundewiese und einen Kinderspielplatz beschränkt wird. Welche Aufgaben die Arbeitsgruppe erfüllen kann, lässt sich erst nach umfassender Information über das Gesamtvorhaben festlegen.

So verstandene Bürgerbeteiligung wird sich für das Grummer Tal aber nur dann durchsetzen lassen, wenn die Bevölkerung selbst auf den Umfang der Mitwirkung an der Neugestaltung des Grummer Tals Einfluss nimmt.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ruft deshalb alle Grummer Bürger*innen und sonstige interessierte Bochumer*innen auf, zahlreich an der Veranstaltung am 28.03.2019 teilzunehmen und Bürgerbeteiligung einzufordern.