Mehr Bürgerbeteiligung wagen (12.05.2019)

Die Bürgerversammlung zur Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße hat erneut gezeigt, das in den Stadtteilen die Information der betroffenen Bevölkerung nicht früh genug erfolgen kann. Erneut ist auch deutlich geworden, dass die Betroffenen über die tatsächlichen Umstände vor Ort oftmals besser informiert sind als die Fachleute aus dem Rathaus.

Es ist zu hoffen, dass die in der Versammlung gewonnenen Erkenntnisse in den noch zu erstellenden Gutachten Berücksichtigung finden werden.

Bisher liegt lediglich eine Bergschadenstechnische Risikoanalyse vor. Verkehrs-, Lärmschutz- und Artenschutzgutachten sowie Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Begleitplan liegen hingegen noch nicht vor. Ergebnisse hierzu werden nicht vor Ende des Jahres vorliegen.

Da erweist es sich sowohl für die planende Verwaltung als auch für die Betroffenen vor Ort als Glücksfall, dass Bezirksbürgermeister Breitkopf zugesagt hat, nach Vorlage der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.

Dies ist nämlich keinesfalls der Regelfall. Sind Information der Öffentlichkeit und Diskussion des Vorentwurfs zum Bebauungsplan in einer Bürgerversammlung erfolgt, sieht das Gesetz nämlich nur noch vor, dass während der Auslegung des konkretisierten Planentwurfs zu diesem nochmals schriftlich Stellung genommen werden kann.

Im Bezirk Süd hat es nach Aussage von Bezirksbürgermeister Breitkopf bisher nur zwei Bebauungsplanverfahren gegeben, in denen ausnahmsweise eine weitere Bürgerversammlung abgehalten worden ist.

Dabei ist nach dem Gesetz Bürgerbeteiligung über die formell vorgesehenen Formate hinaus nicht verboten. Weitergehende oder wiederholende Beteiligungen sind möglich. Sie müssen nur gewollt sein.

Nachdem eine zweite Bürgerversammlung zugesagt ist, bietet sich nun für die Verwaltung die Chance, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Die Versammlung hat nämlich auch gezeigt, dass die Bürger*innen an der Planung aktiv teilhaben wollen. Die Verwaltung sollte deshalb die Chance ergreifen, die betroffene Bevölkerung bis zur Konkretisierung des Plans kontinuierlich über den Stand der Planung und der Gutachten zu informieren. Dann kann in der zweiten Bürgerversammlung eine Diskussion auf Augenhöhe erfolgen.

Die Bürger*innen ihrerseits können die Chance ergreifen, ihre Forderungen und Vorschläge zu bündeln, um sie noch vor der Bürgerversammlung den Planern mitzuteilen. Dabei sollten sie ihr Vorgehen auch öffentlich machen.

Soweit die Bürger*innen hierzu noch Fragen haben, können sie sich direkt an das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung unter www.stadtentwicklung.net/kontakt wenden.

Verspätete Bürgerinformation zum Bauprojekt Glockengarten (08.04.2019)

Im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung eines Bebauungsplans Glockengarten hat die Bezirksvertretung Mitte die interessierte Bevölkerung zum Bürgerdialog eingeladen

wann: 10.04.2019 um 19.00 Uhr 

wo: Großen Saal im „Haus am Glockengarten“(SBO), Am Dornbusch 2/Glockengarten 38,

Der Bochumer Baudezernent Dr. Marcus Bradtke wird die Erschienen in die Besonderheiten dieses Bauplanungsverfahrens und die hier konkret mögliche Bürgerbeteiligung einweihen. Die VBW Bauen und Wohnen GmbH wird die Planung vorstellen.

In der Vorlage für den Aufstellungsbeschluss zum Projekt Glockengarten führt die Verwaltung aus, nach dem ausgewählten Verfahrensart könne zwar von frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit abgesehen werden, jedoch solle die Öffentlichkeit hier frühzeitig und umfassend über die Planung und das städtebauliche Konzept (mit verschiedenen Varianten) informiert werden und es solle auch Gelegenheit zur Diskussion und Meinungsäußerung gegeben.

Die Verwaltung gibt sich also betont bürgerfreundlich.

Dabei erfolgt die Bürgerbeteiligung entsprechend der bisherigen Praxis auch hier erst nach dem Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans. Die Verwaltung hat in den bisherigen Gesprächen mit dem Netzwerk hingegen stets darauf hingewiesen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit solle zukünftig vorher erfolgen.

In der am Plangebiet angrenzenden Kleingartenanlage ist bereits durch Aushang zur zahlreichen Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen worden.

Im Aufruf wird der durch das Vorhaben gefährdete 60jährige Baumbestand mit bis zu 90 Bäumen angegeben und nach den verschiedenen Arten konkretisiert, während die Verwaltungsvorlage von starker Durchgrünung mit prägenden Solitärbäumen bzw. zahlreichen Bäumen verschiedener Größe spricht.

Das Netzwerk wird an der Veranstaltung teilnehmen und die erschienenen Bürger*innen bei der Wahrnehmung der ihnen noch verbliebenen Beteiligungsrechte unterstützen.

Netzwerk stellt sich am 09.04.2019 in Bochum-Weitmar vor (07.04.2019)

Die Bürgergemeinschaft Weitmar-Mark-Stiepel hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zu seiner nächsten Bürgerversammlung in Weitmar eingeladen:

wann: 09.04.2019 um 19.00 Uhr

wo: Gemeindesaal der Katholischen Kirche, Karl-Friedrich-Str. 107, Bochum-Weitmar

Das Netzwerk nimmt diese Einladung nach Bochum-Weitmar gerne an.

Es wird dort sein Konzept für eine echte Bürgerbeteiligung vorstellen.

Die Weitmarer Bürger*innen mussten in den letzten Jahren vor Ort ihre eigenen Erfahrungen mit der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung in den Bebauungsplanverfahren für einen Edeka-Markt an der Karl-Friedrich-Straße und für eine Wohnbebauung auf der Fläche des ehemaligen Bahnhofs Weitmar machen.

Dass es auch anders geht und in zahlreichen Gemeinden verschiedenste Beteiligungsformate weit vor Beginn gesetzlicher Planungsverfahren bereits zum festen Bestandteil informeller Bürgerbeteiligung gehören, wird in Weitmar daher sicherlich großes Interesse finden.

Das Netzwerk freut sich auf einen lebhaften Interessenaustausch mit der Weitmarer Bevölkerung.

Für Grumme angekündigte Bürgerbeteiligung erweist sich als Mogelpackung (31.03.2019)

Alles war für die als erster Teil einer Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Grummer Tals angekündigte Info-Veranstaltung vorbereitet.

Ein externer Moderator war beauftragt, die Presse bereits vor Beginn der Veranstaltung in das Programm eingeführt, Schnittchen und Getränke für eine Pause standen bereit. Die ca.120 erschienen interessierten Bochumer*innen konnten sich bereits vor Beginn der Veranstaltung an den Stellwänden über die einzelnen Maßnahmen im Grummer Tal informieren und der erschienenen Presse die Gründe für ihr Erscheinen mitteilen.

Vor diesen Stellwänden sollten nach der Pause Einzelgespräche mit den Fachleuten erfolgen.

Aber dann kam alles anders als geplant und anders als der mittlerweile nicht mehr anwesenden Presse vorab mitgeteilt.

Bereits bei Vorstellung der ersten Maßnahme ließ sich ein großes Informationsbedürfnis im Plenum feststellen, das allein durch die allgemeinen Darstellungen nicht würde befriedigt werden können.

Die Versammlung konnte schließlich durchsetzen, dass von dem Format der geplanten Einzelgespräche abgewichen wurde. Nach Vorstellung der Einzelmaßnahmen blieb das Plenum zusammen und konnte Fragen an die Fachleute stellen und Vorschläge für Umplanungen machen.

Hierbei wurde erkennbar, dass die Bürger*innen die Verhältnisse vor Ort oftmals besser kannten als die Fachleute der Stadt Bochum. So waren dem Ökologen die Eisvögel- Nistplätze im Grummer Tal nicht bekannt. Er musste sie sich nach der Veranstaltung von einem Anwohner an den Stellwänden zeigen lassen. Zuvor hatte der Experte auf die Frage nach dem Schutz der Eisvögel noch erklärt, er habe keine Eisvögel gesehen und wenn dort welche gesehen worden wären, hätte es sich um solche gehandelt, die sich zur Futtersuche im Tal aufgehalten hätten, Nistplätze könne es dort überhaupt nicht geben.

Weitere Vorschläge – wie Führung des Radweges um das Tal herum über vorhandene Straßen bzw. Trennung von Rad- und Fußwegen – sollten als Anregungen an die planenden Stellen weitergegeben werden.

Vom Plenum konnte auch durchgesetzt werden, dass die erstellten Landschaftspflegerischen Begleitpläne und eingeholten artenschutzrechtlichen Fachgutachten ins Netz gestellt werden sollen.

Nach der Pause wurde aber auch immer mehr erkennbar, dass eine Mitwirkung der Bevölkerung an den einzelnen Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich ist.

Die Planungen für die Einzelmaßnahmen sind abgeschlossen.

Gegenstand der angekündigten Arbeitsgruppe werden weder der Radweg an sich noch die Beseitigung der Teiche und auch nicht die Verlegung des Bachs sein. Die Bürgerbeteiligung wird sich auf die Gestaltung der Außenanlagen, also auf Fragen nach Standorten für Bänke, Stellflächen für Räder sowie Flächen für Hundewiese und Kinderspielplatz beschränken.

Die angekündigte Bürgerbeteiligung hat sich damit als Mogelpackung entpuppt.

Netzwerk fordert vollständige Information der Bevölkerung in Grumme und Verzicht auf Schaffen weiterer Fakten (26.03.2019)

Die Verwaltung hat für den 28.03.2019, 18.00 Uhr zu einer ersten Info-Veranstaltung zur Neugestaltung des Grummer Baches in das Technische Rathaus eingeladen, auf der auch die Gründung einer Arbeitsgruppe für interessierte Bürger*innen Thema sein soll.

Die Planungen für die „Neugestaltung Grummer Bach/Teiche“, die u.a. vorsehen

  • Beseitigung von 3 Teichen und Verlegung des derzeit überwiegend durch die  Teiche verlaufenden Bachs in einen Bereich außerhalb der Teiche, 
  • Bau eines Stau- und Entlastungskanals sowie von Entlastungsbauwerken wie   Regenüberläufen etc., 
  • Sanierung des durch das Grummer Tal verlaufenden Emscher Park Radweges, 

sind mittlerweile offenbar abgeschlossen, genehmigt und mit Landschaftspflegerischem Begleitplan und artenschutzrechtlichem Fachgutachten versehen.

Bis zur Freischaltung einer Online-Info-Plattform und einer E-Mail-Adresse für Anregungen und Beschwerden Ende Januar/Anfang Februar 2019 erfolgten Bürgerinformationen ausschließlich durch Presseartikel.

Dabei hatte der Umweltausschuss im Juni 2018 der Verwaltung aufgegeben, ein Rahmenkonzept zur Renaturierung des Grummer Bachs anzulegen, die Grummer Teiche als bedeutenden Ort der Naherholung darin zu integrieren und ein Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu entwickeln, bei der es den Bürger*innen in Versammlungen, aber auch online ermöglicht werden soll, sich über die Pläne zu informieren und Anregungen zu geben.

Bis heute liegen keine Informationen aus dem Landschaftspflegerischem Begleitplan und dem artenschutzrechtlichem Fachgutachten vor. Dabei sollte nach dem Protokoll zur im Januar 2019 erfolgten 1. Gewässerschau der Begleitplan ins Internet gestellt werden.

Unbekannt ist auch, ob geschützte Arten – wie z.B. der Eisvogel – nach Neugestaltung des Grummer Tals dort überhaupt noch heimisch sein werden.

Das Netzwerk fordert deshalb die Verwaltung auf, die Grummer Bevölkerung zunächst umfassend über die einzelnen Maßnahmen zur Neugestaltung des Grummer Tals, deren Erforderlichkeit, deren Folgen für Pflanzen und Tiere sowie über etwa festgelegte Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen zu informieren und erstellte Landschaftspflegerische Begleitpläne und eingeholte artenschutzrechtliche Fachgutachten vorzulegen. Erst danach ist eine Erörterung des Vorhabens überhaupt möglich.

Das Netzwerk sieht zudem die Gefahr, dass eine Erörterung ins Leere laufen könnte.

Der Ausschuss für Infrastruktur hat nämlich im Februar 2019 das Schaffen weiterer Fakten vorbereitet, indem er Maßnahmen für einen Regenüberlauf und eine Radweg-Querungshilfe beschlossen hat. Die Baumaßnahmen hierfür sollen nach der Verwaltungsvorlage noch im 2.Quartal 2019 beginnen.

Deshalb fordert das Netzwerk die Verwaltung auf, keine weiteren Fakten für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen, insbesondere keine Aufträge für Bauarbeiten zu vergeben.

Das Netzwerk fordert schließlich, dass der Tätigkeitsbereich der in Aussicht gestellten Arbeitsgruppe für interessierte Bürger*innen nicht auf eine Mitwirkung bei Gestaltung des Grummer Tals durch Bestimmung von Standorten für Bänke und Fahrradstellplätze oder Flächen für eine Hundewiese und einen Kinderspielplatz beschränkt wird. Welche Aufgaben die Arbeitsgruppe erfüllen kann, lässt sich erst nach umfassender Information über das Gesamtvorhaben festlegen.

So verstandene Bürgerbeteiligung wird sich für das Grummer Tal aber nur dann durchsetzen lassen, wenn die Bevölkerung selbst auf den Umfang der Mitwirkung an der Neugestaltung des Grummer Tals Einfluss nimmt.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ruft deshalb alle Grummer Bürger*innen und sonstige interessierte Bochumer*innen auf, zahlreich an der Veranstaltung am 28.03.2019 teilzunehmen und Bürgerbeteiligung einzufordern.

Gespräch mit dem Stadtbaurat Dr. Bradke und dem Referat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum (21.02.2019)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung blickt auf ein konstruktives Gespräch in partnerschaftlicher Atmosphäre mit Baudezernent Dr. Bradtke und dem Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum zurück. Der Eindruck , dass sich in der Verwaltung tatsächlich etwas hin zu mehr Bürgerbeteiligung bewegt, hat sich bestätigt.

Im Rahmen der Bauplanungsverfahren soll es nicht bei der bereits in der letzten Ratssitzung angekündigten frühzeitigen Information der Öffentlichkeit vor dem Aufstellungsbeschluss bleiben. Je nach Ausgang der Bürgerversammlungen vor Ort soll der folgende Planungsprozess durch weitere, über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinausgehende Beteiligungsformate begleitet werden. 

Die Verwaltung hat auch dasBeteiligungskonzept des Netzwerks zur Kenntnis genommen. 

Eine Vorhabenliste könnte zeitnah im Internet veröffentlicht werden, auch wenn noch keine Funktionen für Feedback verfügbar wären. 

In der Diskussion um zusätzliche Informationswege zeigte sich die Verwaltung gegenüber dem Vorschlag des Netzwerks nach Erstellung eines nach Stadtbezirken sortierten digitalen Newsletters sehr aufgeschlossen. Auch zusätzliche Aushänge in den Bezirken – z.b. bei den Bürgerbüros – wurden diskutiert. 

Die Verwaltung zeigte insbesondere Interesse an einem Austausch mit weiteren Multiplikatoren. 

In Hinblick auf das vom Netzwerk für erforderlich gehaltene Bürgerforum als Garant für die Vermittlung zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik wurde vereinbart, dass in einer öffentlichen Veranstaltung Vertreter*innen von Gemeinden eingeladen werden, um über die dort bereits installierten Beteiligungsformate und insbesondere über ihre bisherigen Erfahrungen hiermit zu berichten. Hierzu sollte auch mit Kommunen Kontakt aufgenommen werden, die wie Wuppertal ein Beteiligungskonzept mit Beirat eingerichtet haben. 

Netzwerk und Verwaltung werden weiterhin im Gespräch bleiben. 

Das Netzwerk sieht sich auf einem guten Weg. Echte Bürgerbeteiligung braucht nun einmal langen Atem.

Aktivitäten in 2018

Dezember 2018 – Konstruktives Gespräch mit Stadtbaurat und Referat für Öffentlichkeit

Das Netzwerk feilt an einem Konzept für eine frühzeitige Bürgerinformation und informelle Bürgerbeteiligung und stellt im Gespräch mit Stadtbaurat und Referat für Bürgerbeteiligung Eckpunkte der Überlegungen vor.

Die Überlegungen werden von den Gesprächsteilnehmern offen angehört und es wird in Aussicht gestellt, in Kooperation ein entsprechendes Format zu entwerfen.

November 2018 – Aus dem Bündnis gegen Freiflächenfraß wird Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Bei unserer Arbeit wird klar, dass es nicht mehr nur darum geht, Freiflächen vor der Vernichtung zu bewahren. Baumfällungen, nicht nachvollziehbare Straßenplanungen und Stadtteilkonzeptionen … die angeschlossenen Bürgerinitiativen beschließen die Umbenennung in Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung.

Herbst 2018 – Rat verabschiedet das Wohnbauflächenprogramm

Mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus SPD und GRÜNE sowie der CDU wird das Wohnbauflächenprogramm mit einigen Änderungen  verabschiedet:
Zwei Freiflächen im Bochumer Süden sollen nicht bebaut werden. An einer der Freiflächen wohnt ein CDU-Ratsmitglied, dass sich wegen Befangenheit bei der Abstimmung enthält.

Sommer 2018 – Gründung neuer Bürgerinitiativen

Eher zufällig erfahren Bürgerinnen und Bürger, dass in ihrer Nachbarschaft auf einer Grün- und Freifläche gebaut werden soll.  gründen sich zahlreichen Bürgerinitiativen.

Die Bürgerinitiativen vernetzen sich mit bereits bestehenden Initiativen und starten einen regen Informations- und Erfahrungsaustausch.

Frühsommer 2018 – Das Wohnbauflächenprogramm der Stadt Bochum wird auf den Weg gebracht

Die Verwaltung der Stadt Bochum bringt im Frühsommer das sogenannte Wohnbauflächenprogramms (Vorlage 20181415 der Stadt Bochum) auf den Weg.