Für Grumme angekündigte Bürgerbeteiligung erweist sich als Mogelpackung (31.03.2019)

Alles war für die als erster Teil einer Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Grummer Tals angekündigte Info-Veranstaltung vorbereitet.

Ein externer Moderator war beauftragt, die Presse bereits vor Beginn der Veranstaltung in das Programm eingeführt, Schnittchen und Getränke für eine Pause standen bereit. Die ca.120 erschienen interessierten Bochumer*innen konnten sich bereits vor Beginn der Veranstaltung an den Stellwänden über die einzelnen Maßnahmen im Grummer Tal informieren und der erschienenen Presse die Gründe für ihr Erscheinen mitteilen.

Vor diesen Stellwänden sollten nach der Pause Einzelgespräche mit den Fachleuten erfolgen.

Aber dann kam alles anders als geplant und anders als der mittlerweile nicht mehr anwesenden Presse vorab mitgeteilt.

Bereits bei Vorstellung der ersten Maßnahme ließ sich ein großes Informationsbedürfnis im Plenum feststellen, das allein durch die allgemeinen Darstellungen nicht würde befriedigt werden können.

Die Versammlung konnte schließlich durchsetzen, dass von dem Format der geplanten Einzelgespräche abgewichen wurde. Nach Vorstellung der Einzelmaßnahmen blieb das Plenum zusammen und konnte Fragen an die Fachleute stellen und Vorschläge für Umplanungen machen.

Hierbei wurde erkennbar, dass die Bürger*innen die Verhältnisse vor Ort oftmals besser kannten als die Fachleute der Stadt Bochum. So waren dem Ökologen die Eisvögel- Nistplätze im Grummer Tal nicht bekannt. Er musste sie sich nach der Veranstaltung von einem Anwohner an den Stellwänden zeigen lassen. Zuvor hatte der Experte auf die Frage nach dem Schutz der Eisvögel noch erklärt, er habe keine Eisvögel gesehen und wenn dort welche gesehen worden wären, hätte es sich um solche gehandelt, die sich zur Futtersuche im Tal aufgehalten hätten, Nistplätze könne es dort überhaupt nicht geben.

Weitere Vorschläge – wie Führung des Radweges um das Tal herum über vorhandene Straßen bzw. Trennung von Rad- und Fußwegen – sollten als Anregungen an die planenden Stellen weitergegeben werden.

Vom Plenum konnte auch durchgesetzt werden, dass die erstellten Landschaftspflegerischen Begleitpläne und eingeholten artenschutzrechtlichen Fachgutachten ins Netz gestellt werden sollen.

Nach der Pause wurde aber auch immer mehr erkennbar, dass eine Mitwirkung der Bevölkerung an den einzelnen Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich ist.

Die Planungen für die Einzelmaßnahmen sind abgeschlossen.

Gegenstand der angekündigten Arbeitsgruppe werden weder der Radweg an sich noch die Beseitigung der Teiche und auch nicht die Verlegung des Bachs sein. Die Bürgerbeteiligung wird sich auf die Gestaltung der Außenanlagen, also auf Fragen nach Standorten für Bänke, Stellflächen für Räder sowie Flächen für Hundewiese und Kinderspielplatz beschränken.

Die angekündigte Bürgerbeteiligung hat sich damit als Mogelpackung entpuppt.

Netzwerk fordert vollständige Information der Bevölkerung in Grumme und Verzicht auf Schaffen weiterer Fakten (26.03.2019)

Die Verwaltung hat für den 28.03.2019, 18.00 Uhr zu einer ersten Info-Veranstaltung zur Neugestaltung des Grummer Baches in das Technische Rathaus eingeladen, auf der auch die Gründung einer Arbeitsgruppe für interessierte Bürger*innen Thema sein soll.

Die Planungen für die „Neugestaltung Grummer Bach/Teiche“, die u.a. vorsehen

  • Beseitigung von 3 Teichen und Verlegung des derzeit überwiegend durch die  Teiche verlaufenden Bachs in einen Bereich außerhalb der Teiche, 
  • Bau eines Stau- und Entlastungskanals sowie von Entlastungsbauwerken wie   Regenüberläufen etc., 
  • Sanierung des durch das Grummer Tal verlaufenden Emscher Park Radweges, 

sind mittlerweile offenbar abgeschlossen, genehmigt und mit Landschaftspflegerischem Begleitplan und artenschutzrechtlichem Fachgutachten versehen.

Bis zur Freischaltung einer Online-Info-Plattform und einer E-Mail-Adresse für Anregungen und Beschwerden Ende Januar/Anfang Februar 2019 erfolgten Bürgerinformationen ausschließlich durch Presseartikel.

Dabei hatte der Umweltausschuss im Juni 2018 der Verwaltung aufgegeben, ein Rahmenkonzept zur Renaturierung des Grummer Bachs anzulegen, die Grummer Teiche als bedeutenden Ort der Naherholung darin zu integrieren und ein Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu entwickeln, bei der es den Bürger*innen in Versammlungen, aber auch online ermöglicht werden soll, sich über die Pläne zu informieren und Anregungen zu geben.

Bis heute liegen keine Informationen aus dem Landschaftspflegerischem Begleitplan und dem artenschutzrechtlichem Fachgutachten vor. Dabei sollte nach dem Protokoll zur im Januar 2019 erfolgten 1. Gewässerschau der Begleitplan ins Internet gestellt werden.

Unbekannt ist auch, ob geschützte Arten – wie z.B. der Eisvogel – nach Neugestaltung des Grummer Tals dort überhaupt noch heimisch sein werden.

Das Netzwerk fordert deshalb die Verwaltung auf, die Grummer Bevölkerung zunächst umfassend über die einzelnen Maßnahmen zur Neugestaltung des Grummer Tals, deren Erforderlichkeit, deren Folgen für Pflanzen und Tiere sowie über etwa festgelegte Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen zu informieren und erstellte Landschaftspflegerische Begleitpläne und eingeholte artenschutzrechtliche Fachgutachten vorzulegen. Erst danach ist eine Erörterung des Vorhabens überhaupt möglich.

Das Netzwerk sieht zudem die Gefahr, dass eine Erörterung ins Leere laufen könnte.

Der Ausschuss für Infrastruktur hat nämlich im Februar 2019 das Schaffen weiterer Fakten vorbereitet, indem er Maßnahmen für einen Regenüberlauf und eine Radweg-Querungshilfe beschlossen hat. Die Baumaßnahmen hierfür sollen nach der Verwaltungsvorlage noch im 2.Quartal 2019 beginnen.

Deshalb fordert das Netzwerk die Verwaltung auf, keine weiteren Fakten für die Umsetzung des Vorhabens zu schaffen, insbesondere keine Aufträge für Bauarbeiten zu vergeben.

Das Netzwerk fordert schließlich, dass der Tätigkeitsbereich der in Aussicht gestellten Arbeitsgruppe für interessierte Bürger*innen nicht auf eine Mitwirkung bei Gestaltung des Grummer Tals durch Bestimmung von Standorten für Bänke und Fahrradstellplätze oder Flächen für eine Hundewiese und einen Kinderspielplatz beschränkt wird. Welche Aufgaben die Arbeitsgruppe erfüllen kann, lässt sich erst nach umfassender Information über das Gesamtvorhaben festlegen.

So verstandene Bürgerbeteiligung wird sich für das Grummer Tal aber nur dann durchsetzen lassen, wenn die Bevölkerung selbst auf den Umfang der Mitwirkung an der Neugestaltung des Grummer Tals Einfluss nimmt.

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung ruft deshalb alle Grummer Bürger*innen und sonstige interessierte Bochumer*innen auf, zahlreich an der Veranstaltung am 28.03.2019 teilzunehmen und Bürgerbeteiligung einzufordern.

Gespräch mit dem Stadtbaurat Dr. Bradke und dem Referat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum (21.02.2019)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung blickt auf ein konstruktives Gespräch in partnerschaftlicher Atmosphäre mit Baudezernent Dr. Bradtke und dem Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum zurück. Der Eindruck , dass sich in der Verwaltung tatsächlich etwas hin zu mehr Bürgerbeteiligung bewegt, hat sich bestätigt.

Im Rahmen der Bauplanungsverfahren soll es nicht bei der bereits in der letzten Ratssitzung angekündigten frühzeitigen Information der Öffentlichkeit vor dem Aufstellungsbeschluss bleiben. Je nach Ausgang der Bürgerversammlungen vor Ort soll der folgende Planungsprozess durch weitere, über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinausgehende Beteiligungsformate begleitet werden. 

Die Verwaltung hat auch dasBeteiligungskonzept des Netzwerks zur Kenntnis genommen. 

Eine Vorhabenliste könnte zeitnah im Internet veröffentlicht werden, auch wenn noch keine Funktionen für Feedback verfügbar wären. 

In der Diskussion um zusätzliche Informationswege zeigte sich die Verwaltung gegenüber dem Vorschlag des Netzwerks nach Erstellung eines nach Stadtbezirken sortierten digitalen Newsletters sehr aufgeschlossen. Auch zusätzliche Aushänge in den Bezirken – z.b. bei den Bürgerbüros – wurden diskutiert. 

Die Verwaltung zeigte insbesondere Interesse an einem Austausch mit weiteren Multiplikatoren. 

In Hinblick auf das vom Netzwerk für erforderlich gehaltene Bürgerforum als Garant für die Vermittlung zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik wurde vereinbart, dass in einer öffentlichen Veranstaltung Vertreter*innen von Gemeinden eingeladen werden, um über die dort bereits installierten Beteiligungsformate und insbesondere über ihre bisherigen Erfahrungen hiermit zu berichten. Hierzu sollte auch mit Kommunen Kontakt aufgenommen werden, die wie Wuppertal ein Beteiligungskonzept mit Beirat eingerichtet haben. 

Netzwerk und Verwaltung werden weiterhin im Gespräch bleiben. 

Das Netzwerk sieht sich auf einem guten Weg. Echte Bürgerbeteiligung braucht nun einmal langen Atem.