Mehr Bürgerbeteiligung wagen (12.05.2019)

Die Bürgerversammlung zur Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße hat erneut gezeigt, das in den Stadtteilen die Information der betroffenen Bevölkerung nicht früh genug erfolgen kann. Erneut ist auch deutlich geworden, dass die Betroffenen über die tatsächlichen Umstände vor Ort oftmals besser informiert sind als die Fachleute aus dem Rathaus.

Es ist zu hoffen, dass die in der Versammlung gewonnenen Erkenntnisse in den noch zu erstellenden Gutachten Berücksichtigung finden werden.

Bisher liegt lediglich eine Bergschadenstechnische Risikoanalyse vor. Verkehrs-, Lärmschutz- und Artenschutzgutachten sowie Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Begleitplan liegen hingegen noch nicht vor. Ergebnisse hierzu werden nicht vor Ende des Jahres vorliegen.

Da erweist es sich sowohl für die planende Verwaltung als auch für die Betroffenen vor Ort als Glücksfall, dass Bezirksbürgermeister Breitkopf zugesagt hat, nach Vorlage der Gutachten eine weitere Bürgerversammlung abzuhalten.

Dies ist nämlich keinesfalls der Regelfall. Sind Information der Öffentlichkeit und Diskussion des Vorentwurfs zum Bebauungsplan in einer Bürgerversammlung erfolgt, sieht das Gesetz nämlich nur noch vor, dass während der Auslegung des konkretisierten Planentwurfs zu diesem nochmals schriftlich Stellung genommen werden kann.

Im Bezirk Süd hat es nach Aussage von Bezirksbürgermeister Breitkopf bisher nur zwei Bebauungsplanverfahren gegeben, in denen ausnahmsweise eine weitere Bürgerversammlung abgehalten worden ist.

Dabei ist nach dem Gesetz Bürgerbeteiligung über die formell vorgesehenen Formate hinaus nicht verboten. Weitergehende oder wiederholende Beteiligungen sind möglich. Sie müssen nur gewollt sein.

Nachdem eine zweite Bürgerversammlung zugesagt ist, bietet sich nun für die Verwaltung die Chance, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen.

Die Versammlung hat nämlich auch gezeigt, dass die Bürger*innen an der Planung aktiv teilhaben wollen. Die Verwaltung sollte deshalb die Chance ergreifen, die betroffene Bevölkerung bis zur Konkretisierung des Plans kontinuierlich über den Stand der Planung und der Gutachten zu informieren. Dann kann in der zweiten Bürgerversammlung eine Diskussion auf Augenhöhe erfolgen.

Die Bürger*innen ihrerseits können die Chance ergreifen, ihre Forderungen und Vorschläge zu bündeln, um sie noch vor der Bürgerversammlung den Planern mitzuteilen. Dabei sollten sie ihr Vorgehen auch öffentlich machen.

Soweit die Bürger*innen hierzu noch Fragen haben, können sie sich direkt an das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung unter www.stadtentwicklung.net/kontakt wenden.

Für Grumme angekündigte Bürgerbeteiligung erweist sich als Mogelpackung (31.03.2019)

Alles war für die als erster Teil einer Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Grummer Tals angekündigte Info-Veranstaltung vorbereitet.

Ein externer Moderator war beauftragt, die Presse bereits vor Beginn der Veranstaltung in das Programm eingeführt, Schnittchen und Getränke für eine Pause standen bereit. Die ca.120 erschienen interessierten Bochumer*innen konnten sich bereits vor Beginn der Veranstaltung an den Stellwänden über die einzelnen Maßnahmen im Grummer Tal informieren und der erschienenen Presse die Gründe für ihr Erscheinen mitteilen.

Vor diesen Stellwänden sollten nach der Pause Einzelgespräche mit den Fachleuten erfolgen.

Aber dann kam alles anders als geplant und anders als der mittlerweile nicht mehr anwesenden Presse vorab mitgeteilt.

Bereits bei Vorstellung der ersten Maßnahme ließ sich ein großes Informationsbedürfnis im Plenum feststellen, das allein durch die allgemeinen Darstellungen nicht würde befriedigt werden können.

Die Versammlung konnte schließlich durchsetzen, dass von dem Format der geplanten Einzelgespräche abgewichen wurde. Nach Vorstellung der Einzelmaßnahmen blieb das Plenum zusammen und konnte Fragen an die Fachleute stellen und Vorschläge für Umplanungen machen.

Hierbei wurde erkennbar, dass die Bürger*innen die Verhältnisse vor Ort oftmals besser kannten als die Fachleute der Stadt Bochum. So waren dem Ökologen die Eisvögel- Nistplätze im Grummer Tal nicht bekannt. Er musste sie sich nach der Veranstaltung von einem Anwohner an den Stellwänden zeigen lassen. Zuvor hatte der Experte auf die Frage nach dem Schutz der Eisvögel noch erklärt, er habe keine Eisvögel gesehen und wenn dort welche gesehen worden wären, hätte es sich um solche gehandelt, die sich zur Futtersuche im Tal aufgehalten hätten, Nistplätze könne es dort überhaupt nicht geben.

Weitere Vorschläge – wie Führung des Radweges um das Tal herum über vorhandene Straßen bzw. Trennung von Rad- und Fußwegen – sollten als Anregungen an die planenden Stellen weitergegeben werden.

Vom Plenum konnte auch durchgesetzt werden, dass die erstellten Landschaftspflegerischen Begleitpläne und eingeholten artenschutzrechtlichen Fachgutachten ins Netz gestellt werden sollen.

Nach der Pause wurde aber auch immer mehr erkennbar, dass eine Mitwirkung der Bevölkerung an den einzelnen Maßnahmen überhaupt nicht mehr möglich ist.

Die Planungen für die Einzelmaßnahmen sind abgeschlossen.

Gegenstand der angekündigten Arbeitsgruppe werden weder der Radweg an sich noch die Beseitigung der Teiche und auch nicht die Verlegung des Bachs sein. Die Bürgerbeteiligung wird sich auf die Gestaltung der Außenanlagen, also auf Fragen nach Standorten für Bänke, Stellflächen für Räder sowie Flächen für Hundewiese und Kinderspielplatz beschränken.

Die angekündigte Bürgerbeteiligung hat sich damit als Mogelpackung entpuppt.

Gespräch mit dem Stadtbaurat Dr. Bradke und dem Referat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum (21.02.2019)

Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung blickt auf ein konstruktives Gespräch in partnerschaftlicher Atmosphäre mit Baudezernent Dr. Bradtke und dem Dezernat für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum zurück. Der Eindruck , dass sich in der Verwaltung tatsächlich etwas hin zu mehr Bürgerbeteiligung bewegt, hat sich bestätigt.

Im Rahmen der Bauplanungsverfahren soll es nicht bei der bereits in der letzten Ratssitzung angekündigten frühzeitigen Information der Öffentlichkeit vor dem Aufstellungsbeschluss bleiben. Je nach Ausgang der Bürgerversammlungen vor Ort soll der folgende Planungsprozess durch weitere, über die gesetzlich vorgesehene Beteiligung hinausgehende Beteiligungsformate begleitet werden. 

Die Verwaltung hat auch dasBeteiligungskonzept des Netzwerks zur Kenntnis genommen. 

Eine Vorhabenliste könnte zeitnah im Internet veröffentlicht werden, auch wenn noch keine Funktionen für Feedback verfügbar wären. 

In der Diskussion um zusätzliche Informationswege zeigte sich die Verwaltung gegenüber dem Vorschlag des Netzwerks nach Erstellung eines nach Stadtbezirken sortierten digitalen Newsletters sehr aufgeschlossen. Auch zusätzliche Aushänge in den Bezirken – z.b. bei den Bürgerbüros – wurden diskutiert. 

Die Verwaltung zeigte insbesondere Interesse an einem Austausch mit weiteren Multiplikatoren. 

In Hinblick auf das vom Netzwerk für erforderlich gehaltene Bürgerforum als Garant für die Vermittlung zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik wurde vereinbart, dass in einer öffentlichen Veranstaltung Vertreter*innen von Gemeinden eingeladen werden, um über die dort bereits installierten Beteiligungsformate und insbesondere über ihre bisherigen Erfahrungen hiermit zu berichten. Hierzu sollte auch mit Kommunen Kontakt aufgenommen werden, die wie Wuppertal ein Beteiligungskonzept mit Beirat eingerichtet haben. 

Netzwerk und Verwaltung werden weiterhin im Gespräch bleiben. 

Das Netzwerk sieht sich auf einem guten Weg. Echte Bürgerbeteiligung braucht nun einmal langen Atem.